Twitterschau nach Sonneberg

Was war passiert?

Bei der aufgrund einer Krankheit um ein Jahr vorgezogenen Landtagswahl im Juni 2023 in Sonneberg führte Robert Sesselmann (AfD) mit 46,67% vor dem bisherigen Fize, dem CDU-Mann Jürgen Köpper. Die Vertreterin der SPD bekam immerhin noch 13,25%, die für Linke und Grüne antretende Kandidatin erhielt nur 4,36% der Stimmen.

Es kam daraufhin zu einer Stichwahl am 25.6.23, die bereits im Vorfeld ein riesiges Echo in den Medien hervorrief. Über alle Parteien hinweg rief man vor Ort aber auch bundesweit zur Wahl des CDU-Mannes auf. Die Warnungen waren schrill und unsachlich, so wie der Wahlkampf der AfD wohl in weiten Bereichen unsachlich war. Denn ein Landrat hat auf bundespolitische Themen sagen wir mal eher wenig Einfluss.

Die Wahlbeteiligung stieg bei der Stichwahl also medial getrieben noch einmal an. Statt 49% gingen diesmal knapp 60% zur Wahl – eine starke Steigerung wenn man die allgemein eher rückläufigen Wahlbeteiligungen bedenkt. Es gewann der AfD-Kandidat mit 4,6% Vorsprung vor dem CDU-Kandidat. Offenbar konnte die AfD in der Stichwahl deutlich mehr Stimmen hinzugewinnen als der von allen „Altparteien“ so gehypte CDU-Kandidat.

Der Aufschrei

Soweit so normal – sollte man meinen – auch wenn ich persönlich nicht mit einem Wahlsieg der AfD gerechnet hätte. Nicht so sahen das alle anderen Parteien. Vor allem auf Bundesebene war der Aufschrei des Schreckens enorm – man könnte fast meinen, ein kleiner Landrat hat am Ende doch Einfluss auf die gesamte Republik. Vor allem die Bilder mit Thüringen-Chef der AfD Höcke und Bundessprecher Chrupalla ließen manche linke Galle überlaufen.Wahrscheinlich hat noch nie eine simple Landratswahl eines Mini-Landkreises mit gerade einmal 42.000 Wahlberechtigten für so einen Aufruhr gesorgt.

Die Wahlanalysen der öffentlich-rechtlichen Medien und die Äußerungen der Politiker auf allen Stufen der Karriereleiter gehen jedenfalls in eine eindeutige Richtung: die Wahl des AfD-Mannes scheint eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes zu sein. Er sei ein Nazi und die dürfe man nicht wählen. Ich kann mir dazu keinen Kommentar erlaufen, weder kenne ich ihn, noch seine politische Einstellung. Zumindest ist die Mitgliedschaft in einer Partei kein Freibrief, einen Menschen in eine derartige Schublade zu stecken. Die Bundesregierung höchstselbst ließ sich zu einem „Appell für Demokratie“ hinreißen. Die sogenannte Ampelregierung wirft der großen Oppositionspartei CDU vor, am Wahlergebnis schuld zu sein, während die CDU ihrerseits die Ampel verantwortlich macht.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich lt. einem Artikel in der „Welt“ so:  „Deutschland ist ein starkes Land und eine starke Demokratie. Unser Land ist geprägt von Werten wie Fairness, Toleranz, Anstand und Respekt, und diese Prägung gilt es zu pflegen und immer wieder einzuüben.“ Das war der vielleicht beste Kommentar aus der Parteienlandschaft. Leider halten sich viele Menschen, vor allem scheinbar Politiker nicht daran. Denn die wüsten Beschimpfungen der AfD, der Wähler und eines jeden, der auch nur ein wenig zur Vernunft mahnt, nimmt groteske Züge an. Hier nur ein paar einzelne Beispiele:

Dieser Post erinnert doch sehr stark an die Parolen der NSDAP „Kauft nicht beim Juden.“ Irgendwie merken es viele Leute nicht, wenn sie Naziparolen verwenden um (vermeintliche) Nazis zu diskreditieren.

Der 2. Vorsitzende der Grünen spricht gar von „Wehret den Anfängen“, ausgerechnet er, der sich anfangs als Corona-Hardliner dargestellt hat und später mit „Long-Covid“ oder volkstümlich auch „Impfschaden“ starke Probleme hatte.  Da kann man wirklich lernen, was Doppelmoral bedeutet.

Diese Idee ist ebenfalls eine Idee, wie man unliebsame Mitbürger „unter Kontrolle“ bringt: man baut ein Ghetto. Allerdings ist das keine neue Idee der NSDAP gewesen, sondern wurde schon im Mittelalter genutzt.

Die Äußerungen gehen bis zur Morddrohung.

Frau Schulze weint hier über die Sonneberger, „die mit Angst und Sorgen ins Bett gehen“. Was bewegt einen Menschen dazu, so etwas von sich zu geben? Geht es nur darum, in der allgemeinen Kakophonie selbst nicht unterzugehen?

Den Vogel abgeschossen hat aber diese Dame der CDU, die allen Ernstes der Impfpflicht nachtrauert, weil man den Ost-Deutschen damit klargemacht hätte, dass der Staat über ihnen steht. Das ist Gedankengut der roten Faschisten, die auch in Sonneberg 40 Jahre alles zerstört haben, was nach dem 2. Weltkrieg noch übrig war. Echt der Hammer ist der Hinweis auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus mittels einer Impfpflicht. Solche Menschen gehören nicht in ein Amt. Sie dürfen nicht von unseren Steuern bezahlt werden, denn sie haben weder verstanden, was Freiheit, was Demokratie noch was Selbstbestimmung ist. Nein, Frau Theresa Vollmer, der Staat steht nicht über dem Bürger. Vielmehr ist der Bürger der Souverän, er ist zu achten und nicht auszurauben.

Hoffnung für die CDU macht hingegen die Junge Union Sonneberg, die dem neuen Landrat ordentlich gratuliert und das auch veröffentlicht hat. Leider wurde der Tweet später wieder gelöscht. Wahrscheinlich haben die jungen  Leute einen linken Shitstorm par excellence erlebt.

Folgen?

Fakt ist, dass es in Deutschland keinen richtigen demokratischen Diskurs mehr gibt. Alle Parteien, bis auf die AfD verfolgen mehr oder weniger die gleiche Linie – auch die CDU, die eigentlich Opposition sein sollte.
Richtig los ging es mit den Niedergang in den Koalitionen der „großen Volksparteien“ SPD und CDU. Die kleineren Parteien und ihre Themen hat dieser unnatürliche Modus einfach aufgesaugt. Merkel hielt die Regierung über 16 Jahre mit eiserner Hand, bis sie wirklich absolut unmöglich wurde. Diese Jahre stehen für Zerfall von Werten, für Demokratieabbau, für eklatante Fehlentscheidungen in der sogenannten Flüchtlingskrise und nach einem Erdbeben in Japan, was zur Verkündung des Atomausstiegs Deutschland durch Merkel führte – eine Entscheidung, die sie nachträglich betrachtet wohl in einer Katerlaune an einem grässlichen Montag im Alleingang getroffen haben muss. Allerdings fand sich seitdem auch kein Widerspruch und die Ampelregierung, die eigentlich völlig von Grün bestimmt wird, sieht sich endlich am Ziel ihrer feuchtesten Träume.

Nach dem Wechsel der Regierung 2021 mit dem neuen Kanzler Scholz und einer sagenhaft unfähigen Regierungsmannschaft geht der Verfall des Landes, der Freiheit und der Selbstbestimmung nun im nächsthöheren Gang weiter. Denn die Grünen ahnen wohl schon, dass bei der nächsten Bundestagswahl kaum noch jemand mit ihnen arbeiten will. Selbst CDU-Chef Merz, der gerade noch auf Kuschelkurs mit den Grünen war, scheint nach der Wahl in Sonneberg neue Töne anzuschlagen, spricht von den Grünen als Hauptgegner. Allerdings muss man wissen, dass das, was Politiker kategorisch ausschließen, meistens das ist, was sie später tun. Beispiele dafür gibt es viele und aus allen Parteien.
Vollkommen irre Ideen, die komplett an den Problemen der Menschen vorbeigehen, abartige Kriegstreiberei, ausgerechnet von der Partei, die nie Waffen in Kriegsgebiete liefern wollte und eine FDP, die nur durch noch schrillere Schnapsideen in der Lage ist, ab und zu auf sich aufmerksam zu machen, haben die Menschen offenbar mürbe genug gemacht. Genderwahn, Ökosozialismus, die Betonung der Sexualität in der Öffentlichkeit –  Vielen ist es nun egal, wenn sie vom Establishment beschimpft werden.  Sie wollen nur noch das sich etwas ändert.

Selbst die Grüne Ricarda Lang meint zwischen einer echt dämlichen Schimpftirade auf die AfD immerhin, dass eine Regierung sich auf Lösungen fokussieren müsse, die nahe an der Lebensrealität der Menschen sind. Das ist wirklich eine gänzlich neue Idee for sie.

Ich gehe jedenfalls heute, einen Tag nach der Wahl in Sonneberg davon aus, dass dieser Tag eine größere Veränderung ausgelöst hat. Nur einen Tag später hat die AfD jedenfalls im Vergleich zu letzter Woche einen weiteren Prozentpunkt in der offiziellen Umfrage des ZDF zugelegt.

Was die konkreten Folgen für uns alle sind, werden wir bald erfahren.