Ermächtigung und deren Ausnutzung

Montag, Januar 18, 2021 | Politischer Blog | 0 Kommentare

Es kam wie es kommen musste. Nicht umsonst haben die Kritiker der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor einem Ermächtigungsgesetz gewarnt. Schon im März 2020 gab es entsprechende Stimmen, aber spätestens im November 2020 war alles klar. In wenigen Stunden durchgepeitscht, was sonst Monate dauert. Gegen jede Kritik durchgezogen, die Demonstranten vor dem Bundestag von starken Polizeikräften mit Wasserwerfern vertrieben. Einer Demokratie unwürdig.

Und nun wird das Ganze ausgenutzt. Jetzt werden die Daumenschrauben weiter angezogen. Angeblich wollen die Menschen das. Und ja, ich kenne welche, die freuen sich regelrecht darauf, sich für unbekannte Zeit in ihrer Wohnung verschanzen zu dürfen um nur ja vor dem Virus gerettet zu werden. Aber das ist nicht die Mehrheit.

Grundrechte sind keine Rechte mehr, die man sowieso hat, sondern sie werden dem zuerkannt, der sich brav unterordnet. Oder auch nicht. Denn ob man nach einer Impfung – oder einer Wiederholungsimpfung – oder mit jährlichem Nachweis der Impfung – nun tatsächlich wieder reisen, ins Kino oder Konzert gehen oder in der Kneipe mit Freunden sitzen darf, ist noch lange nicht raus.

Der Durchgeknallteste ist Söder. Kein Tag ohne Vergewaltigung der Republik und aller guten Sitten aus seinem Munde. Und die Staatsmedien verkaufen uns diesen Hasardeur bereits als neuen Kanzlerkandidat der CDU, denn der neue Vorsitzende, der lasche Laschet, hätte ja keine Zustimmung. Das stimmt. Einen Herrn Merkel hat nun wirklich niemand gebraucht. Man fragt sich, wer ihn gewählt hat. Die CDU-Mitglieder müssen gehirngewaschen sein.

Man schreit wieder nach einem Führer,

nachdem die Führerin sich ausgelutscht hat. Und ja, Söder kann Führer. Dümmlich, überheblich, rücksichtslos, nur die eigene Macht im Blick.

Am Sonntag hat er bereits Sondereinheiten (Unterstützungskommando USK) zu den verschiedenen Demonstrationen in Franken geschickt, Haudrauf-Truppen die Demonstranten durch die Straßen jagten. Nein, wird man sagen, das war doch nicht der Söder, sondern sein Innenminister. Ja und? Was macht das für einen Unterschied?
Ist das die Vorstufe zur Gestapo oder der Stasi, die Jagd auf Menschen machten, die nicht ins System passen wollten?

Währenddessen werden u.a. in Sachsen “Einrichtungen” eröffnet, in die man sogenannte Quarantäneverweigerer verfrachten will. Genau, die Freie Presse benennt deutlich, warum das geht: “Das Infektionsschutzgesetz sieht eine zwangsweise Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern vor – allerdings nur als letztes Mittel und mit richterlichem Beschluss.”
Im Dritten Reich wurde man anfangs auch noch dem Richter vorgeführt. Selbst als der Krieg schon so gut wie aus war, hat man Soldaten noch hingerichtet, die nicht mehr an die Front wollten. Natürlich nach Kriegsrecht und mit richterlichem Beschluss. Klar – also war das Dritte Reich ein Rechtsstaat, so wie die DDR – deren Stasischergen sich immer wieder gegen den Begriff “Unrechtsstaat” verwehren.
Genauso wird es wieder kommen: der “Rechtsstaat” setzt seine Gesetze durch und sperrt die ein, die sich nicht grundlos ihrer Grundrechte berauben lassen wollen.

Machtmissbrauch kommt nicht überraschend!

… sondern mit Ansage. Der Begriff “Ermächtigungsgesetz”, ist mehr als zutreffend, spätestens für die Änderungen im November 2020. Und neu ist das alles nicht, man konnte es sehen wenn man nur hinschaute.

Erschreckend finde ich auch das Verhalten einiger Polizisten. Wir selbst sind von einem in Berlin angeschnauzt worden, weil wir allein auf weiter Flur unter den Linden keine Maske trugen. Die Allgemeinverfügung der Stadt Berlin hätte eine Maskenpflicht verfügt und wir würden das nicht beachten. Nun muss ich gestehen, das war mir tatsächlich nicht bekannt. Soviel Schwachsinn habe ich nicht einmal den Kommunisten (rot/dunkelrotgrün) in Berlin zugetraut. Aber nachdem man für eine Stadt einen Mietpreisdeckel beschließt, muss man sich eigentlich ja über nichts mehr wundern. Jedenfalls war der Ton weder freundlich noch normal.
Und da fragt man sich schon was Polizisten so denken wenn sie sagen “Wir folgen nur unseren Befehlen.” Ja, mag sein. Das haben viele Angeklagte bei den Nürnberger Prozessen auch gesagt. Und da waren nur die Schlimmsten angeklagt. Man kann sich nämlich nicht sehr lange hinter dem Vorgesetzten verstecken. Wenn Unrecht geschieht, sind die Schultern der Vorgesetzten nämlich nicht besonders breit. Da passen dann nur noch die besten Kumpels dahinter und alle anderen werden fallen gelassen.
Also ihr Polizisten: ihr seid verantwortlich für den Machtmissbrauch den ihr selbst durchführt oder in Form von Befehlen umsetzt. Ihr seid verantwortlich für das Bild der Polizei im Kopf der Kinder wenn ihr sie vom Rodeln nach Hause und den Eltern ein Ordnungswidrigkeitsverfahren schickt. Ihr seid verantwortlich für Schikane, Nötigung und Bußgelder. Wie könnt ihr euch abends noch im Spiegel ansehen? Und was soll man zu denen sagen, die solche Einsätze befehlen? Mir fällt da nichts mehr ein.
Da lobe ich mir die Polizisten, die wohl verstanden haben, dass man sich in der Regel nicht sehr lange hinter Befehlen verstecken kann. Vorndran sei der Verein “Polizisten für Aufklärung” genannt. Besten Dank, ihr macht mir Hoffnung.

 

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